TG_OBERGERICHT RBOG 2013 Nr. 29 vom 16. Mai 2013 - Tg Obergericht (2013)
bb) In weiten Teilen der Lehre wird die restriktive Praxis vertreten, dass die Staatsanwaltschaft eine Einstellung grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen anordnen darf[5]. Kritisch zur Fortgeltung des Grundsatzes "im Zweifel für die Anklageerhebung" äusserte sich Wohlers. Der Staatsanwaltschaft sei vielmehr ein gewisser Freiraum zur eigenständigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu gewähren. Deshalb ist es bei unklarer Beweislage...