TG_OBERGERICHT RBOG 2010 Nr. 2 vom 19. Mai 2010 - Tg Obergericht (2010)
3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Wenn für ein Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist, so umfasst die Befreiungswirkung die Vorschüsse für sämtliche prozessualen Handlungen[1]. Nach dem Sinn und Zweck der unentgeltlichen Prozessführung muss das Gemeinwesen den Privaten nur unterstützen, wenn diesem ansonsten der Verlust eines Rechts...