TG_OBERGERICHT RBOG 2009 Nr. 5 vom 5. November 2009 - Tg Obergericht (2009)
2. a) Der Begriff des Geschäftsraums ist weder im OR noch in der Verordnung des Bundesrates über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen[2] definiert. Auch der Umstand, dass auf einem Teil des Areals von der Berufungsklägerin als Mieterin (Büro-)Container platziert wurden, vermag die Mietsache "Stellfläche" nicht zu einem Geschäftsraum zu machen. 4. Somit stellt die Mietsache keinen Geschäftsraum dar, und es kann die Erstreckung des gültig gekündigten Mietverhältnisses nicht in ...