TG_OBERGERICHT RBOG 2009 Nr. 28 vom 2. November 2009 - Tg Obergericht (2009)
3 BV gewährt keinen Anspruch auf Befreiung von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei[5]. Gleiches gilt gestützt auf § 85 Abs. [14] In BGE 122 I 327 sind verschiedene Möglichkeiten aufgeführt: Beurteilung des Gesuchs zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache und Aufschub der Entschädigungspflicht des Staates bis zum Nachweis der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung; Aussetzung des Entscheids über die unentgeltliche Prozessführung und (spätere) ...