TG_OBERGERICHT RBOG 2009 Nr. 17 vom 19. Oktober 2009 - Tg Obergericht (2009)
b) Da die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers momentan kein Erwerbseinkommen erzielt, ermittelte das Betreibungsamt den Notbedarf des Beschwerdeführers zu Recht aufgrund der Bemessungsgrundlagen für eine Einzelperson. Da die Höhe des anzurechnenden Grundbetrags nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, ist nicht weiter zu prüfen, ob der dem Beschwerdeführer angerechnete Betrag von Fr. Es hat aber im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Beschwerdeführers auch keine ...