TG_OBERGERICHT RBOG 2008 Nr. 33 vom 27. November 2007 - Tg Obergericht (2007)
2. a) Wird bei Postzustellung eine eingeschriebene Postsendung vom Empfänger nicht entgegengenommen, wird ihm eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt, und es gilt die siebentägige postalische Abholfrist gemäss den Geschäftsbedingungen der Post [1]. An dieser Regelung hat sich durch die Anpassungen der postalischen Vorschriften (Aufhebung der Verordnung über den Postverkehr und Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die insoweit gleichlautend geblieben sind, nichts ...