TG_OBERGERICHT RBOG 2007 Nr. 38 vom 8. Mai 2007 - Tg Obergericht (2007)
2. a) Es ist unbestritten und erstellt, dass die Beschuldigten im Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt wurden. 4 StPO sei mit der Missachtung des Aussageverweigerungsrechts derart in das Persönlichkeitsrecht der Angeschuldigten eingegriffen worden, dass gestützt auf die Einvernahmen kein Schuldspruch erfolgen könne. 2 BV gewährt den Anspruch auf Unterrichtung über das Aussageverweigerungsrecht - anders als (mittlerweile) ...