TG_OBERGERICHT RBOG 2006 Nr. 29 vom 30. März 2006 - Tg Obergericht (2006)
180.00 gebüsst, weil er vom Fahrtschreiber lediglich die Lenkzeit hatte aufzeichnen und die übrige Arbeitszeit als Pause hatte registrieren lassen. Wenn der Berufungskläger dagegen vorbringt, diese Pflicht könne an das Verladepersonal delegiert werden, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Verantwortung für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs trägt gemäss Art. Die Prüfung der Betriebssicherheit besteht im Übrigen entgegen der Auffassung des Berufungsklägers auch nach Reparaturen in einer ...