TG_OBERGERICHT RBOG 2006 Nr. 24 vom 26. April 2006 - Tg Obergericht (2006)
Demzufolge könne die Sortenorganisation ihre Interessen betreffend gewerblichen Rechtsschutz nicht über die Staatsanwaltschaft durchsetzen lassen, sondern habe diese gemäss § 171 StPO im Privatstrafverfahren geltend zu machen. 2. Das Gerichtspräsidium schloss sich unter Hinweis auf Zweidler[1] der Auffassung der Staatsanwaltschaft an und setzte der Sortenorganisation gemäss § 173 Abs. 3. Die Sortenorganisation gelangte ans Obergericht und beantragte, das Gerichtspräsidium sei ...