TG_OBERGERICHT RBOG 2001 Nr. 28 vom 31. Oktober 2000 - Tg Obergericht (2000)
c EMRK (unentgeltliche Offizialverteidigung) befreit den Angeklagten nicht endgültig von den Kosten der Offizialverteidigung; nur wenn er auch nach der Verurteilung anlässlich der Vollstreckung der Kosten weiterhin mittellos ist, hat er Anspruch auf Erlass der Verteidigungskosten (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2.A., N 519; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2.A., S. 233 f.). Diese Garantie gilt auch für das ...