TG_OBERGERICHT RBOG 1998 Nr. 06 vom 1. Januar 1998 - Tg Obergericht (1998)
Bei Streitigkeiten über die Erhebung der Einrede "kein neues Vermögen" im Rechtsvorschlag ist unter Vorbehalt des Gegenbeweises das Betreibungsprotokoll massgebend