TG_OBERGERICHT RBOG 1997 Nr. 42 vom 14. Oktober 1997 - Tg Obergericht (1997)
1. Die Vorinstanz wies die Widerklage der Berufungskläger mit der Begründung ab, es liege eine abgeurteilte Sache vor; die Berufungskläger hätten ihre Ansprüche bereits in einem früheren Verfahren vor Bezirksgericht verrechnungsweise geltend gemacht. b) Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen Feststellungen im Entscheid und die rechtlichen Erwägungen; sie sind der Rechtskraft nicht fähig und entfalten in anderer Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 121 III 478).