TG_OBERGERICHT RBOG 1996 Nr. 44 vom 30. April 1996 - Tg Obergericht (1996)
1. In einem Verfahren wegen Rechtsverzögerung verlangt die Beschwerdeführerin Schadenersatz und/oder Genugtuung. Freilich besteht nach der Praxis des Bundesgerichts im Sinne einer quasi übergesetzlichen Organisationshaftung eine Verantwortlichkeit des Gemeinwesens für Rechtsverzögerungen, auch ohne dass eine individuelle Amtspflicht verletzt wurde (BGE 119 III 1 und 107 III 7). Daraus kann indessen nicht der Schluss gezogen werden, eine Forderung auf Genugtuung oder Schadenersatz aus ...