TG_OBERGERICHT RBOG 1996 Nr. 16 vom 19. Februar 1996 - Tg Obergericht (1996)
aa) Die Patientenrechtsverordnung führt entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin nicht zur Nichtigkeit der Kostenverfügung des Spitals. Gemäss der Schlussrechnung für die Behandlung der Rekursgegnerin stellen etwa die "Pflegekosten privat" kein privatrechtliches Entgelt für die Tätigkeit der Chefärzte dar, sondern gelten die Benützung des Spitals ab.