TG_OBERGERICHT RBOG 1996 Nr. 15 vom 19. August 1996 - Tg Obergericht (1996)
Der Rekurrent rügt das Fehlen eines rechtskräftigen Steuerentscheids und macht ferner geltend, der Erlass der Sicherstellungsverfügung durch die kantonale Steuerverwaltung stelle eine Verletzung von Art. b) Eine Sicherstellungsverfügung gestützt auf § 196 StG dient dazu, Steuern, die noch nicht rechtskräftig festgesetzt sind und damit nicht eingefordert werden können, sicherzustellen, sofern deren Bezahlung als gefährdet erscheint. Der Rekurrent macht nun geltend, die Gewährung der ...