TG_OBERGERICHT RBOG 1995 Nr. 10 vom 13. November 1995 - Tg Obergericht (1995)
Erstreckt die Schlichtungsbehörde somit ein Mietverhältnis, muss sie im nämlichen Entscheid darüber befinden, ob der Vertrag veränderten Verhältnissen angepasst wird. 3. Im vorliegenden Fall gelangten die Mieter an die Schlichtungsbehörde und beantragten eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende März 1996. Die Vermieter beharrten auf der Kündigung; dass sie bereits im Schlichtungsverfahren für den Fall, dass das Mietverhältnis erstreckt werden sollte, eine Mietzinserhöhung für die ...