SO_GERICHTE ZZ.1999.9 vom 9. Januar 1999 , Rechtsanwendung von Amtes wegen, falscher Rechtssatz angerufen - SO Obergericht (1999)
§ 60 Abs. 1 ZPO. Die Berufung auf einen falschen Rechtssatz schadet nicht, wenn alle relevanten Sachumstände in den Prozess eingeführt wurden.