SO_GERICHTE ZZ.1998.35 vom 2. Dezember 1997 , Notar, keine Handels- und Gewerbefreiheit - SO Obergericht (1997)
Ein Notar kann sich weder auf die Handels- und Gewerbefreiheit noch auf das Binnenmarktgesetz berufen, um in einem anderen Kanton die Berufsausübungsbewilligung zu erlangen. Es ist verhältnismässig, eine bereits patentierte Urkundsperson noch ein abgekürztes Praktikum und eine reduzierte Prüfung absolvieren zu lassen.