SO_GERICHTE ZZ.1997.8 vom 28. Juli 1997 , Bauhandwerkerpfandrecht, Verwaltungsvermögen, SBB - SO Obergericht (1997)
Art. 837 i.V.m. 961 ZGB, Art. 1 VZEG. Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der SBB. Die Möglichkeit, einen Entscheid des ordentlichen Richters herbeizuführen, darf nicht durch die Verweigerung der vorläufigen Eintragung abgeschnitten werden, wenn unklar ist, ob das Bundesgesetz über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (VZEG, SR 742.211) auch auf gesetzliche Grundpfandrechte anwendbar ist und ob das betreffende Grundstück in die Kategorie des Verwaltungsvermögens gehört.