SO_GERICHTE ZZ.1997.33 vom 19. August 1998 , Beschwerdelegitimation konkurrierender Gewerbegenossen - SO Obergericht (1998)
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 103 lit. a OG, § 12 Abs. 1 VRG. Um über die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu entscheiden, braucht auch bei zivilrechtlichen Ansprüchen keine Verhandlung durchgeführt zu werden (Erw. 2). § 12 Abs. 1 VRG stimmt inhaltlich mit Art. 103 lit. a OG überein. Konkurrierende Gewerbegenossen sind nicht befugt, die Erteilung einer Polizeibewilligung anzufechten. Vielmehr bedarf es bei Konkurrenten einer spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe, die etwa durch eine spezielle Zulassungs- oder Kontingentsordnung gegeben sein kann (Erw. 3).