SO_GERICHTE ZZ.1996.3 vom 21. Juni 1996 , Bauhandwerkerpfandrecht, Mieterbau, Zugehör - SO Obergericht (1996)
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Bauhandwerkerpfandrecht. Novopanplatten, die eine Vitrine auskleiden, sind Zugehör eines Ladenlokals. Beim Mieterbau besteht für Zugehör keine Pfandsicherheit. Das Einsetzen von Zugehör ist nicht pfandberechtigt und löst die Dreimonatsfrist nicht aus. Der Mieter darf Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat.