SO_GERICHTE ZZ.1995.29 vom 21. November 1995 , Antizipierte Ersatzvornahme bei Ölunfall - SO Obergericht (1995)
Art. 54 GSchG - Eine antizipierte Ersatzvornahme ist auch möglich, wenn sich ein Ölunfall bloss in der Zone "B" nach Art. 16 VWF ereignet hat (Erw. 2). Art. 54 GSchG entspricht Art. 8 aGSchG; die Praxis zu der altrechtlichen Norm kann auch für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung herangezogen werden. Zu den "Verursachern", denen die Kosten überbunden werden können, gehören demnach die "Verhaltensstörer" und die "Zustandsstörer" (Erw. 3). Der Chauffeur, der eine Öllieferung ausgeführt hat, gilt als Verhaltensstörer. Als Zustandsstörerin kommt neben der Grundeigentümerin die Herstellerfirma der Überfüllsicherung in Betracht (Erw. 4).