SO_GERICHTE ZZ.1994.16 vom 29. November 1994 , Pfändung eines ehelichen Unterhaltsanspruchs - SO Obergericht (1994)
Art. 95a SchKG, Art. 163 ZGB - Pfändung eines ehelichen Unterhaltsanspruchs.Der Unterhaltsanspruch des haushaltführenden gegenüber dem verdienenden Ehegatten ist pfändbar, wenn das Existenzminimum der Familie gewahrt bleibt und die gepfändete Unterhaltsleistung nicht zweckentfremdet wird (Erw. 2 - 6).Das Verfahren bei der Pfändung des Unterhaltsanspruchs (Erw. 7 - 10).