SO_GERICHTE ZZ.1993.16 vom 16. Dezember 1993 , Kollokation einer gesetzlich grundpfandversicherten Steuerforderung im Konkurs - SO Obergericht (1993)
Art 250 SchKG; Art. 65 Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV); Art. 36 Abs. 1 VZG. Kollokation einer gesetzlich grundpfandversicherten Steuerforderung im Konkurs. -- Die Neuauflage eines rechtskräftigen Kollokationsplanes von Amtes wegen ist in ganz besonderen Fällen zulässig (Erw. 1). -- Die Konkursverwaltung hat nicht zu entscheiden, ob eine Forderung durch ein gesetzliches Grundpfandrecht gesichert ist; das Konkursamt prüft jedoch auch bei öffentlichrechtlichen Forderungen, ob sie in das Lastenverzeichnis aufzunehmen, d.h. ob sie durch das geltend gemachte Pfandrecht gedeckt sind (Erw. 2).