SO_GERICHTE ZZ.1992.23 vom 13. November 1992 , Art. 2 BG betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht, Firmengebrauchsrecht - SO Obergericht (1992)
Art. 2 BG betr. die Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht. Firmengebrauchspflicht. Der Firmenträger hat seine Firma insbesondere im rechtsgeschäftlichen Verkehr grundsätzlich so zu verwenden, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, also ohne Verstümmelungen oder Abkürzungen. Mit der Möglichkeit einer Täuschung des Publikums ist immer dann zu rechnen, wenn durch die abweichende Firmenverwendung bei Dritten ein Vermögensschaden entstehen kann, so etwa den Gläubigern und Konkurrenten wegen der Verwechslungsgefahr oder den Kreditgebern infolge aus der Firmenbezeichnung nicht eindeutig hervorgehender Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse.