SO_GERICHTE ZZ.1992.16 vom 5. November 1992 , Eigentumsvorbehaltsregister, Beschwerde gegen Eintrag - SO Obergericht (1992)
Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV).- Die Beschwerde gegen einen aus schuldnerischer Sicht zu Unrecht erfolgten Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister ist unbefristet möglich (Erw. 1).- Ergibt sich aus den Belegen nicht, dass der Erwerber der Eintragung des Eigentumsvorbehaltes zugestimmt hat, ist der Eintrag ohne weiteres abzulehnen (Erw. 2).