SO_GERICHTE ZZ.1991.45 vom 13. Dezember 1991 , Bedürfnisklausel für Kleinhandelspatente - SO Obergericht (1991)
§ 90 Wirtschaftsgesetz. - Bedürfnisklausel für Kleinhandelspatente mit gebrannten Wassern. Bei welcher Einwohnerzahl kann ein zusätzliches Spirituosenpatent erteilt werden (Erw. 2)? Aufgrund welcher Kriterien ist bei mehreren Bewerbern ein einziges Patent zu vergeben (Erw. 3)?