SO_GERICHTE ZZ.1991.39 vom 25. September 1991 , Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz - SO Obergericht (1991)
Art. 4 Abs. 1 LEG. - Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz.