SO_GERICHTE ZZ.1991.34 vom 21. November 1991 , Rechtsverweigerung, Nichteintreten auf fremdsprachigen Strafantrag - SO Obergericht (1991)
§ 78 Abs. 1 StPO; Art. 29 StGB. Ein Nichteintreten auf einen fremdsprachigen Strafantrag mit der Begründung, dieser sei nicht innert der Frist von Art. 29 StGB in der deutschen Übersetzung eingereicht worden, stellt eine Rechtsverweigerung seitens der Untersuchungsbehörden dar.