SO_GERICHTE ZZ.1991.26 vom 18. April 1991 , Richterliche Verbote, Parkierverbot - SO Obergericht (1991)
§§ 273 f. ZPO. Richterliche Verbote. Übertretungen eines Parkierverbots auf privatem Grund können nur bestraft werden, wenn bekanntgemacht ist, dass es sich um ein vom Richter erlassenes Verbot handelt. Das blosse Aufstellen von symbolisierenden Zeichen, wie sie für den Strassenverkehr in der SSV vorgesehen sind, genügt nicht.