SO_GERICHTE ZZ.1991.16 vom 24. Januar 1991 , Gerichtlicher Vergleich, Begriff, Rechtsmittel dagegen - SO Obergericht (1991)
§ 216 ZPO. Gerichtlicher Vergleich. Ein gerichtlicher Vergleich ist entweder vor Gericht zu Protokoll zu geben oder zur Verurkundung im Protokoll schriftlich einzureichen (Erw. 2). Will geltend gemacht werden, es sei kein gerichtlicher Vergleich zustandegekommen, muss gegen die Abschreibungsverfügung rekurriert werden (Erw. 1).