SO_GERICHTE ZZ.1990.5 vom 28. Juni 1990 , Pfandrecht, Grundstückgewinnsteuer - SO Obergericht (1990)
Art. 836 ZGB; § 237 Abs. 2 lit. p ZPO i.V.m. § 285 Abs. 4 EG ZGB und; § 59 Abs. 4 StG. Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer.- Es handelt sich um ein mittelbares gesetzliches Pfandrecht (Erw. 2 und Erw. 3).- Verfahren, wenn der Eigentümer der Eintragung nicht zustimmt (Erw. 4).- Sind die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, hat der Richter die definitive Eintragung im Grundbuch anzuordnen, womit das Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden abgeschlossen wird (Erw. 6).- Bedeutung der "vorläufigen Eintragung" (Erw. 7a).- Anwendbar ist das Summarverfahren (Erw. 7b).- Kostentragung (Erw. 8b).- Eintragungsvoraussetzungen, welche die Steuerbehörde nachzuweisen hat (Erw. 8c).