SO_GERICHTE ZZ.1990.46 vom 6. Juli 1990 , Immatrikulation von Domizilmotorschiffen - SO Obergericht (1990)
§ 13 Verordnung über die Schifffahrt; §§ 12 und 33 Wasserrechtsgesetz; Art. 2 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Immatrikulation von Domizilmotorschiffen.- § 13 SchV hält vor § 12 WRG stand (Erw. 2).- § 13 SchV widerspricht dem Bundesrecht insofern, als damit die Zahl und Gültigkeitsdauer der ausgegebenen Schiffsausweise kontingentiert wird; soweit damit die Zahl der Betriebsbewilligungen beschränkt wird, ist die Vorschrift bundesrechtskonform (Erw. 3).