SO_GERICHTE ZZ.1989.12 vom 3. August 1989 , Existenzminimum, Konkubinat - SO Obergericht (1989)
Art. 93 SchKG - Betreibungsrechtliches Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person.- Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw. 1b).- Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung einzurechnen (Erw. 1c).- Unterstützungsleistungen an den Konkubinatspartner können bei der Berechnung des Existenzminimums nur berücksichtigt werden, wenn diesem nicht zugemutet werden kann, selbst für die Kosten seines Unterhalts aufzukommen (Erw. 1d).