SO_GERICHTE ZZ.1988.11 vom 7. November 1988 , Richterliches Verbot, öffentliche Strasse, Finanzvermögen - SO Obergericht (1988)
§ 275 ZPO. Die Gemeinde kann Unbefugten das Parkieren auf Grundstücken, die zu ihrem Finanzermögen gehören, richterlich untersagen lassen. Voraussetzungen, wenn die fragliche Fläche bisher als Teil einer Strasse zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch zählte.