SO_GERICHTE ZZ.1986.9 vom 5. Dezember 1986 , Hinterlassenenvorsorge, Unpfändbarkeit - SO Obergericht (1986)
Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Unpfändbarkeit des Anspruches aus Hinterlassenenvorsorge.- Der Anspruch der hinterlassenen Ehefrau auf das Todesfallkapital, der ihr aufgrund des Todesfalles ihres Ehemannes vor Erreichung des Pensionsalters und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses aus Vorsorgevertrag zwischen ihrem verstorbenen Ehemann und der Personalfürsorgestiftung zusteht, ist Entschädigung für den Todesfall und deshalb unpfändbar.- Die Betreibungsbehörden haben nur darüber zu entscheiden, ob die in der Pfändungsurkunde bezeichnete Forderung pfändbar ist. Es ist Sache des Zivilrichters über den tatsächlichen Bestand der Forderung zu befinden.