SO_GERICHTE ZZ.1986.17 vom 19. Juni 1986 , Bausperre - SO Obergericht (1986)
§ 15 Abs. 2, 130 Abs. 2 BauG. Bausperre.- Ist die Bausperre auch anwendbar auf ein Baugesuch, das im Widerspruch steht zu einer Vorschrift über die Gebäudehöhe, welche im Rahmen eines "Zonenreglements" zusammen mit dem Zonenplan öffentlich aufgelegt worden ist? (Erw. a).- Zum intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass die Bausperre alle hängigen Baugesuche erfasst, dass aber der Fall einer ungebührlichen Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens vorbehalten bleibt (Erw. b und Erw. c).- Eine ungebührliche Verfahrensverzögerung könnte eventuell auch durch einen Dritten (ungebührliche Handhabung des Rechtsmittelrechts des Einsprechers) verursacht sein (Erw. c)- Einer ungebührlichen Verfahrensverzögerung gleichgestellt werden könnte eventuell auch der Fall, wo die Berufung auf die Bausperre erst am Ende eines sehr langen oberinstanzlichen Verfahrens erfolgt (Erw. c).