SO_GERICHTE ZZ.1985.4 vom 4. Juni 1984 , Handelsregistereintrag, einstweilige Verfügung - SO Obergericht (1984)
Art. 32 Abs. 2 Verordnung über das Handelsregister; § 255 lit. b und lit. d ZPO. Für eine vorsorgliche Verfügung zum Schutz eines privatrechtlichen Einspruchs gegen einen noch nicht vollzogenen Handelsregistereintrag müssen jedenfalls auch die Voraussetzungen von § 255 lit. d ZPO erfüllt sein.