SO_GERICHTE ZZ.1985.15 vom 29. November 1984 , Nachlassvertrag, Prozentvergleich - SO Obergericht (1984)
Art. 306 ff. SchKG. Bestätigung eines Prozentvergleichs.- Die Nachlassbehörde ist befugt, von den Schätzungen des Sachwalters abzuweichen (Erw. 2).- Nach solothurnischem Prozessrecht genügt es, wenn die ausreichende Sicherstellung im Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erst im Appellationsverfahren vorliegt (Erw. 6).- Sicherstellung hat auch für die nicht rechtzeitig angemeldeten Forderungen zu erfolgen (Erw. 6a).- Einen im Nachlassvertrag vorgesehenen Verzicht auf Sicherstellung müssen sich nur diejenigen Gläubiger entgegenhalten lassen, die dem Nachlassvertrag explizit zugestimmt haben (Erw. 6b).- Bestreitet der Schuldner den Bestand einer öffentlich-rechtlichen Forderung, so ist die Nachlassbehörde nicht befugt, eine Klagefrist im Sinne von Art. 310 SchKG anzusetzen (Erw. 8).