SO_GERICHTE ZZ.1984.35 vom 31. Juli 1984 , Armenfürsorge, Rückerstattung - SO Obergericht (1984)
§ 41 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Rückerstattungspflicht der Erben des Unterstützten.- Die Rückerstattungsforderung des Gemeinwesens ist öffentlichrechtlicher Natur und mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen (Erw. 1 und Erw. 2).- Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen Fall mehr als das beim Tode ohne Berücksichtigung der Rückerstattungspflicht vorhandene Reinvermögen zurückzuzahlen (Erw. 4).- Die Rückerstattungsforderung gegenüber den Erben verjährt innert 10 Jahren ab Todestag des Unterstützten (Erw. 5).