SO_GERICHTE ZZ.1984.20 vom 25. Januar 1984 , Voraussetzung zum Erlass einer Strafverfügung - SO Obergericht (1984)
§ 7 GO; Art. 134 StPO. Voraussetzungen zum Erlass einer Strafverfügung.- In der Regel sind Übertretungstatbestände, auf die nur Haft oder nur Haft und Busse angedroht ist, nicht mittels Strafverfügung zu beurteilen.- Die Beurteilung solcher Übertretungstatbestände mittels Strafverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn offensichtlich Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 64 StGB vorliegen.