SO_GERICHTE ZZ.1983.28 vom 16. November 1983 , Taxordnung des Kantonsspitals Olten - SO Obergericht (1983)
Taxordnung des Kantonsspitals Olten.- Bei der Frage, in welcher Abteilungsklasse ein Patient behandelt werden soll, ist, soweit die übrigen Zulassungserfordernisse nicht entgegenstehen, auf den Willen des Patienten abzustellen. Die Wünsche der Angehörigen sind nur massgebend, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seinen Willen auf rechtsverbindliche Weise zu äussern.- Auch bei ausschliesslicher Behandlung auf der Reanimationsabteilung rechtfertigt die Vorzugsbehandlung von Privatpatienten einen höheren Tarifansatz.