SO_GERICHTE ZZ.1983.2 vom 18. Mai 1983 , Ausweisung, Hinterlegung des Mietzinses - SO Obergericht (1983)
Art. 265 OR; Art. 282 SchKG; §§ 250 f. ZPO. Die gerichtliche Hinterlegung des streitigen Mietzinses steht einer Ausweisung nur entgegen, wenn der Mieter zur Hinterlegung gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.