SO_GERICHTE ZKREK.2004.35 vom 7. April 2004 , Befehlsverfahren - SO Obergericht (2004)
Rasche Durchsetzung klaren Rechts. Im Befehlsverfahren können keine Gestaltungsurteile erwirkt werden. Die Befehlsverfügung entfaltet keine materielle Rechtskraft für ein späteres ordentliches Verfahren.