SO_GERICHTE ZKREK.2001.19 vom 2. August 2001 , Einstweilige Verfügung, Geld- oder Sicherheitsleistung - SO Obergericht (2001)
Das Begehren, es sei einer Bank vorsorglich zu verbieten, einer Bankgarantie oder einem Zahlungsversprechen nachzukommen, beinhaltet keinen auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten Anspruch im Sinne von § 255 lit. d ZPO (Änderung der Rechtsprechung).