SO_GERICHTE ZKNIB.2006.122 vom 13. April 2007 , Abänderung eines Scheidungsurteils, vorsorgliche Massregeln - SO Obergericht (2007)
Im neuen Scheidungsrecht gelten für vorsorgliche Massnahmen in Abänderungsverfahren die gleichen Voraussetzungen wie im alten Recht. Sie sind nur in dringenden Fällen und bei besonderen Umständen gerechtfertigt. Es muss somit ein Ausnahmefall vorliegen. Im Zweifel ist zugunsten der bisherigen Ordnung ein Massnahmenbegehren abzulehnen. Im Abänderungsprozess von Kinderrenten sind vorsorgliche Massnahmen nur bei besonderer Dringlichkeit und nur aus besonderen Gründen zur Wahrung des Kindeswohls zulässig. Damit scheidet eine Herabsetzung oder gar Aufhebung eines Aliments aus. Gegenüber unmündigen Kindern sind besonders hohe Anforderung an die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu stellen.