SO_GERICHTE ZKEIV.2014.1 vom 2. Juni 2014 , Kosten vorsorglicher Massnahmen bei Verzicht auf Hauptprozess - SO Obergericht (2014)
Art. 104 Abs. 3 und 106 ZPO. Die Prozesskosten eines Verfahrens auf Erlass vorsorglicher Massnahmen können dem Gesuchsgegner auch dann auferlegt werden, wenn darauf verzichtet wird, den Hauptprozess anzuheben und die vorsorglichen Massnahmen wieder dahinfallen.