SO_GERICHTE ZKBES.2021.105 vom 2. November 2021 , provisorische Rechtsöffnung - SO Obergericht (2021)
Art. 404 Abs. 1 und 2 OR, Art. 8 UWG, Art. 19 und 20 OR. Ein Vertrag für einen Maturalehrgang kann jederzeit gekündigt werden. Auch wenn wegen einer unverschuldeten Krankheit gekündigt wird, erfolgt diese Kündigung zur Unzeit und der Kündigende wird schadenersatzpflichtig. Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in der Höhe des gesamten Schulgeldes ist zulässig und verstösst nicht gegen die zwingende jederzeitige Kündbarkeit des Auftrags. Der Vertrag für einen Maturalehrgang ist kein Konsumentenvertrag. Die Vereinbarung der Konventionalstrafe ist weder unlauter nach Art. 8 UWG noch unverbindlich nach Art. 19 und 20 OR.