SO_GERICHTE ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020 , unentgeltliche Rechtspflege - SO Obergericht (2020)
Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsver-hältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches Familienverhältnis zu be-handeln. Die Unterhaltszahlungen, die der Ehemann an seine Ehefrau und seine ehelichen Kinder zu bezahlen hat, gehören jedoch nicht zum gemeinsamen Bedarf der Konkubinatspartner. Kann der Ehemann diese Unterhaltsbeiträge nicht aus seinem Überschussanteil finanzieren, hat er Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.