SO_GERICHTE ZKBES.2011.110 vom 25. Juli 2011 , Unentgeltliche Rechtspflege, teilweise Bewilligung - SO Obergericht (2011)
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117, 118 Abs. 2 ZPO. Teilweise Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit einem Überschuss von CHF 185.00 pro Monat kann im vorliegenden Fall die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise bewilligt werden.Art. 123 ZPO. Im Beschwerdeverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege besteht bei Obsiegen weder ein Rückforderungsanspruch des Staates noch ein Nachzah-lungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands.